Rechtsprechung
| StGH Niedersachsen, 31.10.1996 - StGH 4/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
Vereinbarkeit des Haushaltsgesetzes 1990 mit Art. 49 Abs. 3 der vorläufigen Niedersächsischen Verfassung - Zulässigkeit materiell-rechtlicher Bestimmungen im Haushaltsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 201
- DVBl 1997, 119
Wird zitiert von ... (3)
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2005 - LVerfG 8/04
Haushaltsrechtsgesetz 2004/2005 - Überschreitung der Kreditobergrenze, Erste …
Es kann dahinstehen, ob die Art. 3 und 4 HRG 2004/2005 dem sachlichen Bepackungsverbot ausreichend Rechnung tragen (…hierzu insbesondere Stern, Staatsrecht, Bd. II, 1980, S. 1253; NdsStGH, DVBl 1997, 119 mit abweichender Meinung der Richter Starck und Hedergott).20 Schließlich verbietet sich auch die Annahme einer "automatischen" Erstreckung des Jährlichkeitsprinzips auf materiell-rechtliche Regelungen, die mit dem Haushaltsgesetz verbunden sind (anders NdsStGH, Beschl. v. 31.10.1996 - StGH 4/96 -, DVBl 1997, 119).
- StGH Niedersachsen, 25.11.1997 - StGH 14/95
Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich vom …
Wie der Staatsgerichtshof in seinem Beschluß vom 31. Oktober 1996 ausgeführt hat, verstoßen ein Fachgesetz ändernde finanzwirksame Regelungen in einem Haushaltsgesetz, die sich unmittelbar auf die Einnahmen- oder Ausgabengestaltung des Landes beziehen, nicht gegen das sogenannte Bepackungsverbot des Art. 65 Abs. 5 NV (Staatsgerichtshof, DVBl. 1997, S. 119, 120 mit abweichender Meinung der Richter Starck und Hedergott). - VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 5/05 Regelungen beziehen sich nur dann auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes, wenn sie selbst - ohne dass weitere administrative Maßnahmen hinzutreten müssen - finanzielle Wirkungen anordnen (NdsStGH NVwZ-RR 1997, 201, 202).